Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts-, Liefer-, Angebots- und Zahlungsbedingungen der Firma
LXCO Technologies AG
Stand: November 2000

  1. Allgemeines
    1. Diese allgemeinen Geschäfts-, Liefer-, Angebots- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Kaufverträge und für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen LXCO und dem Käufer. Andere Bedingungen als diese, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn LXCO ihnen nicht nachdrücklich widerspricht.
    2. Spätestens mit Annahme der Ware erkennt der Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von LXCO an.
  2. Angebote und Aufträge
    1. Sämtliche Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien, insbesondere Auftragsänderungen bedürfen beiderseitiger telefonischer Vereinbarung oder sonstiger Abmachungen, schriftlicher Festlegung und, soweit sie vom ursprünglich vereinbarten Kaufvertrag abweichen, der schriftlichen Änderungsbestätigung.
    2. Aufträge, die der Käufer LXCO erteilt, werden erst durch schriftliche Bestätigung der LXCO Geschäftsleitung rechtsverbindlich.
    3. Die schriftliche Auftragsbestätigung wird durch die Rechnung ersetzt, wenn der Auftrag sofort ausgeführt wird.
    4. LXCO ist zur Annahme eines Kaufangebotes nicht verpflichtet, wenn Aufträge auf Grund von Rundschreiben und Preislisten eingehen.
    5. Angebote von LXCO sind freibleibend, sofern die Bindung an das Angebot nicht schriftlich vermerkt ist.
    6. Bestandteil jedes Angebotes von LXCO sind die vorliegenden Angebots- und Vertragsbedingungen.
    7. Zusicherungen über Produktbeschaffenheit werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich ausdrücklich bestätigt sind. Prospektangaben gelten nur dann als ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften im Sinne des Kaufrechtes, wenn diese schriftlich ausdrücklich im Einzelfall vereinbart sind.
  3. Preise
    1. Die Preise verstehen sich in Euro ausschließlich Verpackung, für Lieferung ab Berlin, zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer sowie etwaiger anderer gesetzlicher Lieferabgaben.
  4. Versand und Gefahrenübergang
    1. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden. Transportversicherung zu dem vom Kunden bestimmten Übergabeort wird von LXCO in Deckungshöhe des Kaufpreises durchgeführt und berechnet, es sei denn, sie wird vom Kunden schriftlich ausgeschlossen.
    2. Teillieferungen sind zulässig.
  5. Zahlungsbedingungen
    1. Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung und Lieferung ohne jeden Abzug zu leisten. Danach werden mit der 1. Mahnung beginnend bankübliche Zinsen berechnet, mindestens in der Höhe von 1 % über dem jeweiligen Lombardsatz der Bundesbank.
    2. Zahlungen werden vorab zur Begleichung der ältesten fälligen Schuld zuzüglich der daraus entstehenden Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten und zuletzt als Zahlung auf den Kaufpreis verwendet.
    3. Wechsel und vordatierte Schecks werden nur nach besonderer zeitlich vorangegangener schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Wechselsteuer sowie Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Käufers.
    4. Wenn mehrere Wechsel in Zahlung gegeben werden, so sind sämtliche Wechsel fällig, wenn der nächstfällige Wechsel nicht termingemäß eingelöst wird.
    5. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen und/oder sonstigen Verpflichtungen aus den allgemeinen Geschäfts- Lieferung- und Zahlungsbedingungen der LXCO nicht nach, stellt er seine Zahlung ein, oder wird über sein Vermögen oder das seiner gesetzlichen Vertreter Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt, so wird die gesamte Restschuld zur sofortigen Zahlung fällig. In diesem Fall ist LXCO berechtigt, Rücktritt von allen Verträgen zu erklären und bereits gelieferte Ware aus Eigentumsvorbehalt zurückzuholen sowie Erstattung aller mit dem Rücktritt in ursächlichem Zusammenhang stehenden Kosten (z.B. Rücktransport, Wertminderung etc.) zu verlangen.
    6. Ein Rückbehaltungsrecht gegenüber dem Zahlungsanspruch wegen Ansprüchen, die sich nicht auf den Liefergegenstand selbst beziehen ist ausgeschlossen; gegen die Kaufpreisforderung kann nur mit unbestritten rechtkräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
  6. Eigentumsvorbehalt, Verpfändung, Abtretung
    1. LXCO behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten vor.
    2. Bis zum Eigentumsübergang der von LXCO an den Käufer gelieferten Waren darf der Käufer dieser weder verpfänden noch zur Sicherheit an Dritte übereignen. Falls die Waren gepfändet oder beschlagnahmt werden, ist der Käufer verpflichtet, LXCO unverzüglich zu benachrichtigen und hat alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Freigabe der Ware entstehen, zu tragen. Der Käufer darf die Ware im normalen Geschäftsbereich verkaufen, sofern er gegenüber LXCO mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten nicht im Verzug ist. Die Gefahr des Untergangs, der Beschädigung oder der Abnutzung während der Zeit des Eigentumsvorbehalts trägt der Käufer. Soweit der Käufer die Ware mit anderen Gegenständen verbindet, erwirbt LXCO das Miteigentum an den verbundenen Sachen im Verhältnis des Wertes der anderen mit den Waren der LXCO verbundenen Sachen. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Netto-Rechnungswert der Vorbehaltsware zur Sicherheit hiermit an LXCO ab. LXCO nimmt diese Abtretung hiermit an. Das Recht des Käufers, die von LXCO gelieferten Waren zu verkaufen, endet dann, wenn der Käufer im Zahlungsrückstand ist oder zahlungsunfähig wird. In diesem Fall kann der Käufer über die Vorbehaltsware nur mit schriftlicher Genehmigung von LXCO verfügen.
  7. Lieferfristen
    1. Da LXCO selbst nicht Hersteller der von ihr verarbeiteten Bauteile ist, können Lieferfristen nur für an Lager liegende Waren angegeben werden. Darüber hinaus handelt es sich nur um “voraussichtliche Liefertermine” ohne Verbindlichkeit im Sinne eines Fixtermins. LXCO ist verpflichtet, voraussichtliche Verzögerungen des Liefertermins unverzüglich dem Käufer schriftlich mitzuteilen.
    2. Verzögert sich ein in Aussicht gestellter “voraussichtlicher Liefertermin” für den Käufer unzumutbar, so hat dieser das Recht, LXCO eine angemessene, mindest 4-wöchige Nachfrist zu setzen und nach ergebnislosem Verstreichen dieser Nachfrist ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen; auch Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, es sei denn, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von LXCO wird Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen.
    3. Die im schriftlichen Kaufvertrag ursprünglich in Aussicht gestellte voraussichtliche Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Nichtbelieferung durch Vorlieferanten und sonstigen Fälle, auf die LXCO keinen Einfluss hat.
  8. Lieferstorno
    1. Sofern der Kunde Bestellungen ganz oder teilweise storniert und seiner Abnahmepflicht nicht nachkommt, ist LXCO berechtigt, pauschalen Schadenersatz geltend zu machen.
    2. Die zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts bereits produzierten Liefergegenstände sind mit dem vollen Kaufpreis zu bezahlen.
    3. In allen anderen Fällen ist eine anteilige Pauschal-Entschädigung des Liefernettowertes zu entrichten.
    4. Unberührt hiervon bleibt das Recht, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, sofern der Kunde Teillieferungen nicht vertragsgemäß bezahlt und deshalb zu Restlieferungen von LXCO abgelehnt werden.
  9. Gewährleistung (Hardware)
    1. LXCO leistet Gewähr dafür, dass gelieferte Hardware keine Material- und Verarbeitungsfehler aufweist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
    2. Die Gewährleistung besteht auch beim Fehlen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zugesicherter Eigenschaften.
    3. Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate ab Empfang der Ware durch den Käufer.
    4. Transportschäden und Mindermengen an Lieferungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Lieferung durch LXCO vom Kunden schriftlich mitzuteilen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch LXCO zu prüfen, und falls sich ein Mangel zeigt, diesen LXCO unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
    5. Bei begründeter Mängelrüge leistet LXCO Gewähr in der Weise, dass sie Material und Verarbeitungsfehler durch Instandsetzung in der Reparaturzentrale behebt oder Ersatz der betroffenen Teile leistet.
    6. Wenn der Käufer mit der Erfüllung keiner dieser ihm zustehenden Gewährleistungsansprüche durch LXCO einverstanden ist, entfallen seine etwaigen Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz einschließlich etwaiger Ersatz auf Montage und Demontagekosten und Folgeschäden.
    7. LXCO übernimmt keine Gewährleistung für Mängel der Kaufsache, die durch Zufall, unsachgemäßen Gebrauch, Fahrlässigkeit, Veränderung, unsachgemäße Installation, Reparatur oder unsachgemäße Prüfmaßnahmen des Käufers oder seiner Beauftragten entstanden sind.
    8. Durch Entfernung oder Beseitigung der technischen Original-Kennzeichnung erlischt die Gewährleistung.
    9. Bei Fehlschlägen oder Nachbesserung oder mangelfreier Ersatzlieferung hat der Käufer das Recht, Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder Wandlung (Rückgängigmachung) des Vertrages zu verlangen.
    10. LXCO kann bei Verkauf von gebrauchter Hardware jegliche Gewährleistung ausschließen.
    11. Persönliche Haftung von LXCO – Angestellten, die als Erfüllungsgehilfen von LXCO tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.
  10. Gewährleistung (Software)
    1. Für Lieferung von Software gilt – unter Ausschluss von Werkvertrags- und Kaufrecht – Dienstvertragsrecht.
    2. Sofern von LXCO entwickelte Software nicht dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch entspricht und Abweichungen gerügt werden, ist LXCO innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von 12 Monaten zur kostenlosen Nachbesserung verpflichtet.
    3. Für nicht von LXCO hergestellte Software wird keine Gewährleistung übernommen. Es gelten die aus jeweiligen Lizenzbedingungen ersichtlichen Rechte.
    4. Als Fehler gilt jedoch nicht die Produktabweichung im Sinne von Markt-Neuerungen oder Produktabweichungen, auf die in der beigelegten Beschreibung hingewiesen wurde. Auf die Software-Pflege und Anpassung hat der Kunde nur Anspruch bei Abschluss eines weitergehenden Beratungsvertrages.
    5. Eine Haftung für Schadenersatz für unmittelbare und mittelbare Schäden wird ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LXCO vor.
  11. Produzentenhaftung
    1. Der Kunde wird von der Haftung gemäß der EG-Richtlinie Produkthaftung insoweit freigestellt, als es sich um Schäden handelt, die ihre Ursache in der Fehlerhaftigkeit eines Produktes, das von LXCO hergestellt wurde, haben.
    2. Die Haftungsfreistellung erfolgt nicht für den Fall, dass die Fehlerhaftigkeit eines Produktes des Kunden durch Verwendung eines Produktes von LXCO entstanden ist, weil das Produkt der Firma LXCO nicht in der gewählten Weise hätte eingesetzt werden dürfen. Die Haftungsfreistellung erfolgt weiter nicht für den Fall, dass LXCO ein Produkt auf Anleitung des Kunden herstellt, ohne Kenntnis des Endproduktes bzw. ohne die Möglichkeit einer Kontrolle seiner Verwendung.
    3. Es erfolgt keine Haftungsfreistellung dem Kunden gegenüber soweit LXCO in einen Haftungsausschlussgrund gemäß § 7 der EG-Richtlinien eingreift.
  12. Export und Reexport
    1. Alle Lieferungen von LXCO erfolgen vorbehaltlich der Ausfuhrgenehmigung nach bundesdeutschem Außenwirtschaftsrecht, dessen Kenntnisverschaffung dem Kunden obliegt.
    2. Von LXCO gelieferte Produkte und technisches Know – How sind aufgrund der bestehenden Lizenzen und Urheberrechte zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Die Wiederausfuhr – einzeln oder in systemintegrierter Form – ist für den Kunden genehmigungspflichtig.
  13. Gerichtstand
    1. Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus oder um diesen Vertrag ist Berlin.
    2. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  14. Sonstiges
    1. Falls der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag nicht erfüllt, kann LXCO weitere Lieferungen unbeschadet der Geltendmachung ihrer sonstigen Rechte verweigern.
    2. Wird die Bestimmung dieser allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen rechtskräftig für wirksam erklärt, so gilt sie als durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinngehalt der unwirksam gewordenen Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommt und den Interessen der beteiligten Parteien Rechnung trägt.
    3. Der Käufer kann ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung von LXCO seine Rechte nicht an Dritte abtreten.
    4. Fällt ein Kunde unter den persönlichen Schutzbereich des Datenschutzgesetzes, erklärt er sich mit der Verarbeitung seiner Daten einverstanden, soweit sie für den Zweck des Vertrages erforderlich sind.
    5. Die Urheberrechte sowie Verwendung- und Verwertungsrechte an dem verkauften Produkt verbleiben unabhängig von der vertraglich geregelten Lieferung an den Kunden bei LXCO. Nachbau einzelner Lieferteile oder Systeme der Firma LXCO ist nur mit schriftlicher Genehmigung von LXCO erlaubt.